JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 18.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 2276/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 2276/04

Urteil vom 18.11.2005

Leitsatz:	1. Schließt der stellvertretende Leiter einer Schule im Namen der Schule mit Reinigungspersonal einen Arbeitsvertrag ab, ist Vertragspartner der Arbeitnehmer nicht der Kreis als Rechtsträger der Schule. Vielmehr ist § 179 BGB analog anzuwenden. 2. Zum Vorliegen einer Ermächtigung nach § 127 a Abs. 2 Satz 2 Hessisches Schulgesetz. 3. Die Vertretungsregel des § 45 Abs. 2 HKO steht der Begründung einer Anscheinsvollmacht zu Lasten des Landkreises entgegen.
Rechtsgebiete:	BGB, Hess.SchulG, HKO
Vorschriften:	BGB § 164 I, BGB § 179 analog, Hess.SchulG § 127 a II 2, HKO § 45 II,

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