Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 332/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Sa 332/05

Urteil vom 18.10.2005


Leitsatz:Nach rechtskräftiger Feststellung des Endes eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist eine Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung im Kündigungsschutzprozess als Weiterbeschäftigungsverhältnis gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BPersVG oder § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG unzulässig.
Rechtsgebiete:ZPO, BPersVG, BetrVG
Vorschriften:§ 256 I ZPO, § 322 ZPO, § 79 II 1 BPersVG, § 102 V 1 BetrVG
Stichworte:Kündigung, Weiterbeschäftigung, Rechtskraft, Feststellungsinteresse
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 9 Ca 8228/03 vom 08.12.2004

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 332/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 134/05 vom 18.10.2005

Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt es darauf an, ob die Auswirkungen der Betriebsänderung, die Gegenstand des Interessenausgleichs sein sollen, mehrere Betriebe des Unternehmens erfassen und auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept beruhen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Einzelbetriebsrat auch dann offensichtlich unzuständig im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wenn personelle Maßnahmen aufgrund der Betriebsänderung nur in einem Betrieb anfallen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 332/05 vom 18.10.2005

Nach rechtskräftiger Feststellung des Endes eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses ist eine Klage auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung im Kündigungsschutzprozess als Weiterbeschäftigungsverhältnis gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BPersVG oder § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16/10 Sa 725/05 vom 17.10.2005

Haftender Unternehmer iSd Bürgenhaftung des § 1a AEntG ist nur ein Bauunternehmer, der sich seinerseits gegenüber einem Vertragspartner zur Erbringung von baulichen Leistungen verpflichtet hat und diese Pflicht nicht mit eigenen Arbeitskräften, sondern mit fremden Arbeitskräften erfüllt (Anschluss an BAG 12. Januar 2005 NZA 2005,627)

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: