JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 18.07.2003, Aktenzeichen: 17/12 Sa 828/02

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 17/12 Sa 828/02

Urteil vom 18.07.2003

Leitsatz:	1. Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit einer Namensliste entbindet den Arbeitgeber nicht von einer Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu den konkret auszusprechenden Kündigungen. 2. Deshalb ist es den Betriebspartnern nicht möglich, durch eine Feststellung, dass die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen stattgefunden hat, das Erfordernis der Durchführung des betriebsverfassungsrechtlichen Anhörungsverfahrens aufzuheben. 3. Zum Umfang der Darlegungspflichten des Arbeitgebers im betriebsverfassungsrechtlichen Anhörungsverfahrens.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG § 1,
Schlagworte:	Betriebsratsanhörung, Interessenausgleich § 102 Abs. 1 BetrVG,
Stichworte:	Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen, Anhörungsverfahrens,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt 8 Ca 545/01 vom 26.03.2002

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