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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 17.03.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 1877/04 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 1877/04

Urteil vom 17.03.2006


Leitsatz:§ 4 Abs. 2 Satz 2 BAT lässt die gesonderte Kündigung von Nebenabreden zu, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. Außer der Beachtung der Kündigungsfrist gelten für die Kündigung einer Nebenabrede keine weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere bedarf es keiner Beteiligung des Personalrats.
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 4 BAT
Stichworte:Nebenabrede, Kündigung, Wirksamkeit, Personalrat Sachgebiete Arbeitsrecht, Arbeitsvertragsrecht
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden 3 Ca 419/04 vom 28.07.2004

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1877/04 vom 17.03.2006

§ 4 Abs. 2 Satz 2 BAT lässt die gesonderte Kündigung von Nebenabreden zu, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist. Außer der Beachtung der Kündigungsfrist gelten für die Kündigung einer Nebenabrede keine weiteren Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere bedarf es keiner Beteiligung des Personalrats.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 80/06 vom 15.03.2006

Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen.

Dies gilt dann nicht, wenn die Parteien ein sogenanntens "Stillhalteabkommen" geschlossen haben, mit dem der Berufungsgegner verspricht, sich solange nicht zu den Rechtsmittelakten zu legitimieren, bis sich der Rechtsmittelkläger darüber klar geworden ist, ob er das Rechtsmittel durchführt oder nicht.

Dies gilt sogar dann, wenn der Rechtsmittelführer die Verlängerung der Rechtsmittelfrist beantragt, solange daraus nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der Rechtsmittelführer das Rechtsmittel jetzt doch durchführen wird.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 Ta 637/05 vom 15.03.2006

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung fehlender hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit mit einem Streitwert von nicht mehr als EUR 600,00 ist auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, wenn das Arbeitsgericht im Hauptsacheverfahren die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.
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