HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 19 Sa 701/06

Urteil vom 16.10.2006


Leitsatz:Bei einer Herausgabeklage wird der Wert des Streitgegenstandes bestimmt durch den objektiven Verkehrswert der Sache bei Klageeinreichung.

An die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG ist das Berufungsgericht grundsätzlich gebunden.

Dies gilt nicht, wenn die Streitwertfestsetzung unverständlich und unter keinem vernünftigen Geschichtspunkt zurechtfertigen ist. Hiervon ist auszugehen, wenn das Arbeitsgericht ohne weitere Begründung bei einer Herausgabeklage einer starken Wertverfall unterliegenden gebrauchten Sache (Notebook) den Neuwert ansetzt.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 64 II b ArbGG, § 6 ZPO
Stichworte:Berufung, Gegenstandswert, Beschwerdegegenstand, Herausgabeklage, Verkehrswert
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 8 Ca 5566/05 vom 07.02.2006

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 16.10.2006, Aktenzeichen: 19 Sa 701/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 1961/05 vom 16.10.2006

Einzelfall einer unklaren Regelung im Arbeitsvertrag, die gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Arbeitgebers ging.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 57/06 vom 12.10.2006

Eine Schulung für die Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX muss keine behindertenspezifische Thematik haben, sie muss jedoch einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung aufweisen. Die Erforderlichkeit ist grundsätzlich zu bejahen für eine einwöchige ERA-Schulung in einem Betrieb, in dem das Entgeltrahmenabkommen gerade umgesetzt wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 622/06 vom 10.10.2006

Die Entwendung von 30 Aspirin-Tabletten aus dem Vermögen des Arbeitgebers kann auch dann die fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer sie zur Linderung eines akuten Kopfschmerzes verwandt hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.