JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 16.08.2004, Aktenzeichen: 16 Sa 198/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 198/04

Urteil vom 16.08.2004

Leitsatz:	1. Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 211 Abs. 1 SGB III. 2. Zahlt ein ausländischer, Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland entsendender Arbeitgeber mit Sitz im Ausland unter dem Vorbehalt des Bestehens einer entsprechenden Verpflichtung Urlaubskassenbeiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und stellt sich heraus, dass Beitragspflichten mangels überwiegender Durchführung baulicher Tätigkeiten durch diesen Arbeitgeber tatsächlich nicht bestanden haben, so kann die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse dem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers aus § 812 BGB nicht erfolgreich einen Wegfall der Bereicherung wegen Zahlung von Urlaubsabgeltungsbeträgen an die entsandten Arbeitnehmer in Höhe der unter Vorbehalt erfolgten Zahlungen entgegenhalten.
Rechtsgebiete:	AEntG, SGB III, BGB
Vorschriften:	AEntG § 1, SGB III § 211 Abs. 1, BGB § 812, BGB § 818 Abs. 3,
Verfahrensgang:	ArbG Wiesbaden 8 Ca 2486/02 vom 18.11.2003

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 16.08.2004, Aktenzeichen: 16 Sa 198/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.