HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 18/11 Sa 298/06

Urteil vom 15.01.2007


Leitsatz:Darlegungslast bei erteilter Vollmacht für den Umfang. Vereinbarung, den außergerichtlichen Aufhebungsvertrag gerichtlich protokollieren zu lassen. Vorliegender Einzelfall dahin, dass die Protokollierung nicht konstitutiv wirkt.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 154 Abs. 2 BGB, § 164 BGB
Stichworte:Aufhebungsvertrag, Stellvertretung, schriftliche Vereinbarung, Beschäftigung, Versetzung
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden 7 Ca 1115/05 vom 04.01.2006

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