JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 14.05.2007, Aktenzeichen: 16 Sa 1155/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 1155/06

Urteil vom 14.05.2007

Leitsatz:	1. Die Installation von Heizungen, das Anbringen von Klima- und Lüftungsanlagen, das Einbauen von Wasseranschlüssen, Bädern und Duschen sowie die Durchführung von Elektroarbeiten gehören zu den baulichen Leistungen im Sinne der betrieblichen Geltungsbereichsbestimmung des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV/Bau. 2. Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs.2 Abschn. VII Nr.12 VTV/Bau, wonach Betriebe des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungs- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagebaus grundsätzlich (mit Rückausnahme) vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht erfasst werden, kommt nur dann zum Tragen, wenn von dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der genannten Gewerbezweige zuzurechnen sind. Eine Zusammenrechnung der Tätigkeiten der genannten verschiedenen Gewerbezweige darf nicht erfolgen.
Rechtsgebiete:	ZVG, VTV/Bau, ZPO
Vorschriften:	ZVG § 1, VTV/Bau § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12, ZPO § 91a, ZPO § 139, ZPO § 264 Nr. 2,
Stichworte:	Geltungsbereich, Bautarifvertrag, bauliche Leistungen, Installationsarbeiten,
Verfahrensgang:	ArbG Wiesbaden 7 Ca 590/06 vom 22.03.2006

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