JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 13.09.2005, Aktenzeichen: 15 Sa 2194/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 15 Sa 2194/04

Urteil vom 13.09.2005

Leitsatz:	1. Enthält bei einer ordentlichen Änderungskündigung das vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt akzeptierte Änderungsangebot für den Beginn der geänderten Vertragsbedingungen ein Datum, das vor dem Ende der Kündigungsfrist liegt, führt dies dazu, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. 2. Eine Umdeutung des Änderungsvertrages (§ 140 BGB) in einen Vertrag, nach dem die geänderten Bedingungen erst zum Ende der Kündigungsfrist einsetzen, ist in einer solchen Konstellation nicht möglich.
Rechtsgebiete:	KSchG, BGB
Vorschriften:	KSchG § 2, BGB § 133, BGB § 140, BGB § 157,
Stichworte:	Änderungskündigung, Kündigungsfrist, Wirksamwerden geänderte Vertragsbedingung, Änderungsangebot, Auslegung, Umdeutung, Vorbehalt, Änderungsvertrag,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 17/15 Ca 3335/04 vom 20.10.2004

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