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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 13.06.2008, Aktenzeichen: 10 Sa 1888/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 10 Sa 1888/06

Urteil vom 13.06.2008


Leitsatz:Die Herstellung und Montage von Antennen für Mobilfunkanlagen ist keine bauliche Tätigkeit.
Rechtsgebiete:TVG
Vorschriften:§ 1 TVG
Stichworte:Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Antennenbau, Mobilfunkanlage
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden, 9 Ca 437/05 vom 07.09.2006

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1888/06 vom 13.06.2008

Die Herstellung und Montage von Antennen für Mobilfunkanlagen ist keine bauliche Tätigkeit.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 20 Ta 217/08 vom 11.06.2008

1. Im Rahmen der Entscheidung über eine PKH - Beschwerde hat auch bei Zurückweisung der Beschwerde keine Kostenentscheidung zu ergehen, weil sich die Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtsgebühren aus dem Gesetz ergibt, §§ 22, 1 S. 2 GKG und die außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind, § 127 Abs. 4 ZPO.

2. Die Ermäßigung der Gebühr nach KV 1812 S. 2 kommt auch in Betracht, wenn das Arbeitsgericht der Beschwerde bereits teilweise abgeholfen hat, das Beschwerdegericht die Beschwerde aber im Übrigen vollständig zurückweist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 SHa 1/08 vom 09.06.2008

Nach dem 31. März 2008 ist die Verweisung des Rechtsstreits eines Außendienstangestellten, der nach seiner Ansicht im Gerichtsstand des Erfüllungsortes geklagt hat, offensichtlich rechtswidrig und für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn vor Verweisungen die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1a ArbGG tatsächlich dargelegt worden sind.

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