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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 13 Sa 484/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Sa 484/05

Urteil vom 13.06.2006


Leitsatz:1) Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn in Sinne der SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb bedarf regelmäßig der Beteiligung der Personalvertretung.

2) Unterbleibt diese, ist auch der daran anknüpfende Widerruf der Vorhandwerkerzulage mangels sachlichen Grundes unwirksam.
Rechtsgebiete:MTArb, BGB, GewO
Vorschriften:§ MTArb SR 2 a Abschnitt A der Anlage 2, § 68 MTArb, § BGB 315, § GewO 106
Stichworte:Leistungslohn, Vorhandewerkerzulage
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt, 1 Ca 18/04 vom 26.01.2005

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 484/05 vom 13.06.2006

1) Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn in Sinne der SR 2 a des Abschnitts A der Anlage 2 MTArb bedarf regelmäßig der Beteiligung der Personalvertretung.

2) Unterbleibt diese, ist auch der daran anknüpfende Widerruf der Vorhandwerkerzulage mangels sachlichen Grundes unwirksam.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 SaGa 565/06 vom 02.06.2006

Auch wenn der Betriebsrat im Tendenzbetrieb der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung eines Tendenzträgers ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 3 Ziffern 1 und 3 BetrVG widersprochen hat, besteht jedenfalls dann zugunsten des gekündigten Tendenzträgers kein Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn der Arbeitgeber aus Tendenzgründen statt des gekündigten Arbeitnehmers einen anderen Arbeitnehmer beschäftigen will oder die Weiterbeschäftigung erst nach einer Versetzung möglich ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 TaBV 164/05 vom 01.06.2006

1. Ein Ladungsmangel (fehlender Tagesordnungspunkt) kann auch durch Zustimmung aller betriebsanwesenden Betriebsratsmitglieder zur entsprechenden Ergänzung der Tagesordnung nicht geheilt werden.

2. Ein durch verfahrenswidrige nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung zustande gekommener Beschluss über die Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern kann nicht rechtswirksam durch einen genehmigenden Beschluss nach Abschluss der Einigungsstelle geheilt werden.
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