Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 12.07.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 139/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Sa 139/05

Urteil vom 12.07.2005


Leitsatz:Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung einer solchen Tarifkonkurrenz nach einer sog. "Qualität der Tarifnormen" zugunsten des nicht nur nachwirkenden Flächentarifvertrages ist abzulehnen.
Rechtsgebiete:TVG
Vorschriften:§ 4 I TVG, § 4 III TVG, § 4 V TVG
Stichworte:Anwendbarkeit, Tarifvertrag, arbeitsvertraglicher Inbezugnahme, Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz, Nachwirkung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 7/1 Ca 10891/03 vom 13.12.2004

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 12.07.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 139/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 4 Sa 139/05 vom 12.07.2005

Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung einer solchen Tarifkonkurrenz nach einer sog. "Qualität der Tarifnormen" zugunsten des nicht nur nachwirkenden Flächentarifvertrages ist abzulehnen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 4 Sa 138/05 vom 12.07.2005

Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung einer solchen Tarifkonkurrenz nach einer sog. "Qualität der Tarifnormen" zugunsten des nicht nur nachwirkenden Flächentarifvertrages ist abzulehnen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 622/04 vom 11.07.2005

Tarifliche Ausschlussfristen sind in Fällen, in denen ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen die Lohn- und Gehaltszahlungen an seine Arbeitnehmer einstellt, nicht anzuwenden (im Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 380/00; BAG Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80). Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des zahlungsunfähigen Unternehmens nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse innerhalb der Ausschlussfrist von einem anderen Unternehmen übernommen wird.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

HESSISCHES-LAG - 12.07.2005, 4 Sa 139/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum