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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 12.07.2005, Aktenzeichen: 4 Sa 139/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Sa 139/05

Urteil vom 12.07.2005


Leitsatz:Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung einer solchen Tarifkonkurrenz nach einer sog. "Qualität der Tarifnormen" zugunsten des nicht nur nachwirkenden Flächentarifvertrages ist abzulehnen.
Rechtsgebiete:TVG
Vorschriften:§ 4 I TVG, § 4 III TVG, § 4 V TVG
Stichworte:Anwendbarkeit, Tarifvertrag, arbeitsvertraglicher Inbezugnahme, Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz, Nachwirkung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 7/1 Ca 10891/03 vom 13.12.2004

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 4 Sa 139/05 vom 12.07.2005

Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung einer solchen Tarifkonkurrenz nach einer sog. "Qualität der Tarifnormen" zugunsten des nicht nur nachwirkenden Flächentarifvertrages ist abzulehnen.

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Die Konkurrenz zwischen einen (speziellen) Haus-Tarifvertrag und dem Flächentarifvertrag ist nach der Spezialitätsregel auch dann zugunsten des Haus-Tarifvertrages zu lösen, wenn dieser lediglich nachwirkt. Die Lösung einer solchen Tarifkonkurrenz nach einer sog. "Qualität der Tarifnormen" zugunsten des nicht nur nachwirkenden Flächentarifvertrages ist abzulehnen.

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