JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 12.04.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 2130/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 11 Sa 2130/05

Urteil vom 12.04.2007

Leitsatz:	Schützenswertes Vertrauen der Normunterworfenen kann von vornherein nicht entstehen, wenn sich die tarifvertragsschließenden Parteien bereits in der betreffenden tarifvertraglichen Regelung selbst den rechtzeitigen Eintritt in neue Verhandlungen für den Fall vorbehalten, dass in Anbetracht der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens die Erfüllung der vorgesehenen finanziellen Leistungen ganz oder teilweise nicht möglich sein sollte.
Rechtsgebiete:	TVG
Vorschriften:	TVG § 4 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Vertrauensschutz, nachteilige Abänderung tariflicher Regelungen,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 20/13 Ca 1111/05 vom 05.10.2005

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