JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 11.07.2005, Aktenzeichen: 7 Sa 622/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 622/04

Urteil vom 11.07.2005

Leitsatz:	Tarifliche Ausschlussfristen sind in Fällen, in denen ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen die Lohn- und Gehaltszahlungen an seine Arbeitnehmer einstellt, nicht anzuwenden (im Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 380/00; BAG Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80). Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des zahlungsunfähigen Unternehmens nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse innerhalb der Ausschlussfrist von einem anderen Unternehmen übernommen wird.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB III, TVG
Vorschriften:	BGB § 611, BGB § 613 a, SGB III § 187, TVG § 4,
Stichworte:	Insolvenz, Betriebsübergang, abgelehnte Insolvenzeröffnung, Ausschlussfrist, Haftung,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 5 Ca 2212/03 vom 02.03.2004

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