JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 11.01.2007, Aktenzeichen: 9 SaGa 2098/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 SaGa 2098/06

Urteil vom 11.01.2007

Leitsatz:	Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen können im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass die Gewerkschaft für das Unternehmen nicht tarifzuständig ist und infolge eines Streiks erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen drohen. Der Bereich der Vorfeldkontrolle eines Flughafens (Vorfeldlotsen, Aproncontroller) ist keine Flugsicherung.
Rechtsgebiete:	GG, ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften:	GG Art. 9 Abs. 3, ArbGG § 97, BGB § 823, ZPO § 940,
Stichworte:	Arbeitskampf, Streik, Untersagung, Tarifzuständigkeit, Flugsicherung, Vorfeldkontrolle,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 16 Ga 243/06 vom 28.11.2006

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