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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 11.01.2005, Aktenzeichen: 13 Sa 692/04 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Sa 692/04

Urteil vom 11.01.2005


Leitsatz:Auch die Formulierung: "Ich würde Sie daher bitten zu bestätigen, dass Sie von der Rückforderung von ... Euro absehen", stellt eine Ablehnung der Erfüllung dar und setzt die 2. Stufe einer eventuell zu beachtenden entsprechenden Ausschlussfrist (gerichtliche Geltendmachung) in Lauf.
Rechtsgebiete:BGB, TVG
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 4 TVG
Stichworte:Ausschlussfrist, Vergütung, Überzahlung, Geltendmachung, Ablehnung der Erfüllung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt, 7/1 Ca 298/01 vom 04.12.2003

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Eine allgemeine Feststellungsklage neben der Klage gegen eine Kündigung ist mit dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung seit Kammerbeschluss vom 21. Januar 1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 198/04 vom 16.08.2004

1. Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 211 Abs. 1 SGB III.

2. Zahlt ein ausländischer, Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland entsendender Arbeitgeber mit Sitz im Ausland unter dem Vorbehalt des Bestehens einer entsprechenden Verpflichtung Urlaubskassenbeiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und stellt sich heraus, dass Beitragspflichten mangels überwiegender Durchführung baulicher Tätigkeiten durch diesen Arbeitgeber tatsächlich nicht bestanden haben, so kann die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse dem Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers aus § 812 BGB nicht erfolgreich einen Wegfall der Bereicherung wegen Zahlung von Urlaubsabgeltungsbeträgen an die entsandten Arbeitnehmer in Höhe der unter Vorbehalt erfolgten Zahlungen entgegenhalten.
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