JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 10.12.2007, Aktenzeichen: 16 Sa 368/07

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 368/07

Urteil vom 10.12.2007

Leitsatz:	1. Es bestehen keine rechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in den ab 01. Januar 2004 geltenden Fassungen von § 1 Abs.1 AEntG den Begriff des Betriebes und der selbständigen Betriebsabteilung durch Verweis auf die tarifliche Definition dieser Begriffe in den für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Bestimmungen des Baugewerbes über den fachlichen (betrieblichen) Geltungsbereich normiert hat. 2. Eine danach als selbständige Betriebsbabteilung geltende Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV des § 1 Abs.2 VTV/Bau erfassten Betriebes bugewerbliche Arbeiten durchführt, liegt vor, wenn mehrere baugewerbliche Arbeitnehmer in koordinierter Form außerhalb der vom Betriebsinhaber zur Erreichung betrieblicher Zwecke unterhaltenen ortsfesten Einrichtung oder Anlage überwiegend bauliche Arbeiten verrichten. Eine Baustelle ist keine stationäre Betriebsstätte, wohl aber eine örtlich lokalisierbare Verwaltungseinheit.
Rechtsgebiete:	AEntG, VTV/Bau
Vorschriften:	AEntG § 1, VTV/Bau § 1 Abs. 2 Abschn. 6,
Stichworte:	selbständige Betriebsabteilung, Arbeitnehmerentsendung, Urlaubskasse,
Verfahrensgang:	ArbG Wiesbaden, 8 Ca 2026/05 vom 16.01.2007

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