JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 1329/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Sa 1329/06

Urteil vom 09.01.2007

Leitsatz:	Die unternehmensweite Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes steht unter dem Vorbehalt der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte der einzelnen Betriebe des Unternehmens. Üben die einzelnen Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen unterschiedlich aus, kann dies nicht durch die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit dem Ziel einer unternehmeneinheitlichen Regelung korrigiert werden.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 50, BetrVG § 75, BetrVG § 112,
Stichworte:	Betriebsänderung, Sozialplan, Gleichbehandlungsgrundsatz, Unternehmen,
Verfahrensgang:	ArbG Kassel 9 Ca 566/06 vom 24.05.2006

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 09.01.2007, Aktenzeichen: 4 Sa 1329/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.