Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 07.08.2001, Aktenzeichen: 2 Sa 106/01 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 106/01

Urteil vom 07.08.2001


Leitsatz:1. Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann wegen Zusammenfallens von Anspruch und Verpflichtung in einer Person nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.

2. Die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG setzt voraus, dass der Kläger substantiiert darlegt, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe die Entstehung eines Schadens in Betracht kommt.

3. Für eine Klage auf Erteilung einer Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 BUrlG fehlt im zweiten Jahr nach dem Ende des Kalenderjahres, für das die Urlaubsbescheinigung gegehrt wird, das Rechtsschutzinteresse.
Rechtsgebiete:BGB, BUrlG, ArbGG
Vorschriften:§ 611 Abs. 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 710 BGB, § 718 BGB, § 6 BUrlG, § 61 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als deren Arbeitnehmer, Entschädigung statt Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 10 Ca 191/99 vom 09.11.2000

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 07.08.2001, Aktenzeichen: 2 Sa 106/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBv 153/00 vom 05.07.2001

Auch bei einer von der im Ausland ansässigen Konzernmutter durchgeführten und gesteuerten Befragungsaktion per E-mail oder Intranet besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 94 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem im Inland ansässigen Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer davon betroffen sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2/9 Sa 1246/00 vom 06.03.2001

1) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist insoweit verfassungswidrig, als darin zwingend ein
Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert wird, weil dadurch Art. 12 Abs. 1 GG - freie Wahl des Arbeitsplatzes - verletzt wird.

2) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher zusteht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 Sa 1015/98 (A) vom 17.09.1999

Zur Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, in dem es auf die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ankommt, im Hinblick auf eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.