HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 19 Sa 818/11

Urteil vom 07.02.2012


Leitsatz:Die teleologische Reduktion der Verfallfrist des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Fall der lang anhaltenden Arbeitsunfähigkeit ist auf das durch das Unionsrecht gebotene Maß zu beschränken. Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11)An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist festzuhalten.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, BUrlG, InsO, TVG, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 92 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 15 BetrVG, § 46 BetrVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 613 BGB, § 1 BUrlG, § 2 BUrlG, § 3 BUrlG, § 4 BUrlG, § 5 BUrlG, § 6 BUrlG, § 7 BUrlG, § 9 BUrlG, § 13 BUrlG, § 2 InsO, § 7 InsO, § 9 InsO, § 18 InsO, § 21 InsO, § 200 InsO, § 201 InsO, § 4 TVG, § 8 ZPO, § 64 ZPO, § 92 ZPO, § 148 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

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