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JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGUrteil vom 05.07.2007, Aktenzeichen: 11/19 Sa 69/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 11/19 Sa 69/07

Urteil vom 05.07.2007


Leitsatz:Bestätigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dessen - formunwirksame - mündliche Eigenkündigung und versieht der Arbeitnehmer dieses Schreiben des Arbeitgebers mit dem von ihm unterschriebenen Zusatz "erhalten und bestätigt 27.01.06", so handelt es sich mangels Erklärungswillens hierbei weder um eine formunwirksame Wiederholung seiner Kündigung noch um die Abgabe einer Willenserklärung auf Abschluss eines Auflösungsvertrages; dem Arbeitnehmer ist es angesichts dessen auch unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit seiner mündlichen Kündigungserklärung zu berufen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 623 BGB
Stichworte:Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben
Verfahrensgang:ArbG Limburg 2 Ca 70/06 vom 12.10.2006

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