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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 7/8 Sa 88/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 7/8 Sa 88/06

Urteil vom 05.02.2007


Leitsatz:Zahlt ein Arbeitgeber während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses statt 50% die volle variable Vergütung ("Außendienstbonus"), so kann er dem entsprechenden Anspruch für die Freistellungsphase die dolo-petit-Einrede im Hinblick auf seinen Bereicherungsanspruch entgegenhalten. Dabei ist jedoch eine gegebenenfalls einschlägige tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 611 BGB, § 812 BGB
Stichworte:Altersteilzeit, Überzahlung, Rückforderung, Ausschlussfrist
Verfahrensgang:ArbG Hanau 2 Ca 417/05 vom 06.12.2005

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