JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 7/8 Sa 88/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 7/8 Sa 88/06

Urteil vom 05.02.2007

Leitsatz:	Zahlt ein Arbeitgeber während der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses statt 50% die volle variable Vergütung ("Außendienstbonus"), so kann er dem entsprechenden Anspruch für die Freistellungsphase die dolo-petit-Einrede im Hinblick auf seinen Bereicherungsanspruch entgegenhalten. Dabei ist jedoch eine gegebenenfalls einschlägige tarifvertragliche Ausschlussfrist zu beachten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 611, BGB § 812,
Stichworte:	Altersteilzeit, Überzahlung, Rückforderung, Ausschlussfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Hanau 2 Ca 417/05 vom 06.12.2005

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