JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 04.11.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 1993/04

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 1993/04

Urteil vom 04.11.2005

Leitsatz:	1. Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fortzusetzen, wenn er zurechenbar bei dem Arbeitnehmer die Erwartung geweckt oder bestätigt hat, dieser werde bei Eignung und Bewährung weiter beschäftigt. 2. Nach § 45 Abs. 2 Satz 2 HKO sind Erklärungen, durch die der Landkreis verpflichtet werden soll nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Landrat sowie von einem weiteren Mitglied des Kreisausschusses unterzeichnet sind.Hierdurch wird die Vertretungsmacht des Landrats begrenzt und zugleich die Entstehung einer Rechtsscheinvollmacht ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	BGB, HKO
Vorschriften:	BGB § 167, BGB § 280, BGB § 620, HKO § 45,
Stichworte:	Veschulden, Vertragsabschluss, Wiedereinstellung, Vertrauenstatbestand,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt 7 Ca 740/03 vom 16.09.2004

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