HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 928/06

Urteil vom 04.04.2007


Leitsatz:Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln.

Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB
Stichworte:Abgeltungsklausel, Verzicht Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Auslegung, AGB-Kontrolle
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 21 Ca 2919/05 vom 26.01.2006

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