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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 928/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 928/06

Urteil vom 04.04.2007


Leitsatz:Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln.

Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB
Stichworte:Abgeltungsklausel, Verzicht Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung, Auslegung, AGB-Kontrolle
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 21 Ca 2919/05 vom 26.01.2006

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HESSISCHES-LAG – Urteil, 6 Sa 928/06 vom 04.04.2007

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln.

Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB dar.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 39/07 vom 03.04.2007

Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass der Arbeitnehmer in einem Prozess zur Durchsetzung des Anspruchs Darlegungs- oder Beweisschwierigkeiten haben wird.

Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern auf Arbeitsbefreiung zur Durchführung ihrer Aufgaben und auf betriebsübliche Vergütung im Sinne von § 37 Abs. 2 - 4 BetrVG sind echte Rechtsansprüche. Eine derartige Ansprüche betreffende Beschwerde kann deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zum Gegenstand einer erzwungenen Einigungsstelle gemacht werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 8 Ta 49/07 vom 02.04.2007

Verhandelt das Gericht über einen PKH-Antrag in materieller Hinsicht, muss es auch auf ein Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinweisen. Geschieht dies nicht und wird auch keine Nachfrist gesetzt, kann der PKH-Antrag später nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die erforderliche Erklärung nicht vor Instanzende vorgelegen habe.

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