HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 941/05

Urteil vom 02.11.2005


Leitsatz:Arbeitnehmer, die ein Unternehmen ausschließlich mit besonderen Arbeitsverträgen im Ausland beschäftigt, können von der für inländische Mitarbeiter geltenden betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 1 BetrAVG
Stichworte:Altersversorgung, Gleichbehandlung, Auslandsmitarbeiter
Verfahrensgang:ArbG Wiesbaden 1 Ca 914/04 vom 26.04.2005

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 475/05 vom 01.11.2005

1. Die Wirksamkeit der Ladung einer Partei zum persönlichen Erscheinen setzt nicht die Erläuterung voraus, in welcher Hinsicht die Partei an der Sachaufklärung mitwirken soll.

2. Für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine nicht erschienene Partei ist gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG jedenfalls dann der Vorsitzende allein zuständig, wenn die Entscheidung außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffen wird.

3. Gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist eine Vertretung auch durch Rechtsanwälte möglich, die persönlich an den den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Vorgängen nicht beteiligt waren, sofern sie denen der Partei entsprechende Kenntnisse über diese Vorgänge und die betrieblichen Verhältnisse besitzen.

4. Der vor dem Termin gefasste Entschluss einer Partei, einen Vergleich nicht schließen zu wollen, macht die Erfüllung der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht entbehrlich.

5. Die Entscheidungsreife des Rechtsstreits aufgrund der mündlichen Verhandlung steht der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine in dieser nicht erschienen Partei nicht entgegen.

6. Bei juristischen Personen ist das Ordnungsgeld gegen den zum persönlichen Erscheinen geladenen gesetzlichen Vertreter und nicht gegen die juristische Person zu verhängen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/18/5 TaBV 47/05 vom 01.11.2005

Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG in Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen begründet einen allgemeinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung zukünftiger gleichartiger Verletzungshandlungen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 289/05 vom 31.10.2005

Der Umstand, dass ein schwerbehinderter Mensch, der sich auf eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben hat, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, kann nur dann eine hinreichende Erfolgsaussicht für einen Schadenersatzanspruch nach abschlägiger Entscheidung seiner Bewerbung begründen, wenn er nicht offensichtlich ungeeignet für die zu besetzende Stelle war.

Im konkreten Fall war eine offensichtliche Ungeeignetheit für vier der fünf Bewerbungen anzunehmen, weil der schwerbehinderte Stellenbewerber wesentliche Voraussetzungen im Anforderungsprofil der Stelle nicht erfüllte.
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