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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 02.06.2005, Aktenzeichen: 11 Sa 570/04 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 11 Sa 570/04

Urteil vom 02.06.2005


Leitsatz:Anrechnung der Militärzeit bei der X Luftwaffe der A auf das Arbeitsverhältnis eines Piloten bei dem E-konzern.

Auslegung des Begriffs "im Anschluss an den Grundwehrdienst" in § 12 ArbPlSchG
Rechtsgebiete:ArbPlSchG, SVG
Vorschriften:§ 12 ArbPlSchG, § 8 III SVG
Stichworte:betriebliche Altersversorgung, Grundwehrdienst
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 4 Ca 386/03 vom 24.02.2004

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Eine Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber anhand einer exakt und detailliert darzulegenden Bedarfsprognose angibt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerade der betreffende Arbeitnehmer nach Ablauf des Befristungszeitraums nicht mehr beschäftigt werden konnte.

Dazu reicht ein Hinweis auf den Wunsch eines Landes, entsandte ausländische Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist bis zu einer bestimmten Quote durch Einheimische ersetzen zu wollen, jedenfalls dann nicht aus, wenn das Gastland selbst über Jahrzehnte erkennbar auf das fristgerechte Erreichen dieser Quote keinen Wert gelegt hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16/10 Sa 407/03 vom 30.05.2005

1. Das Aufstellen (Montieren) von sog. Hochregallagern ist keine bauliche Tätigkeit im Sinne der Bautarifverträge.

2. Die Merkmale einer (selbständigen) baulichen Betriebsabteilung im Sinne von § 211 Abs.1 SGB III sind nur dann erfüllt, wenn ein von der übrigen Tätigkeit abgegrenzter verselbständigter arbeitstechnischer Leitungsapparat vorhanden ist. Allein der Umstand, dass von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der unter Einrechnung der Tätigkeiten in seinem Heimatland arbeitsszeitlich überwiegend nichtbauliche Tätigkeiten verrichtet, in Deutschland Arbeitnehmer mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt werden und der Arbeitgeber in Deutschland eine Postanschrift unterhält, reicht nicht aus.
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