JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 772/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 12 Sa 772/06

Urteil vom 02.02.2007

Leitsatz:	Im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit bewilligte Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 SGB II (hier 14-tägige Praxiserprobung in einem Metallbaubetrieb) erwächst dem teilnehmenden Hilfsbedürftigen, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 19 ff SGB II bezieht., auch für Zeiten, die er täglich über 8 Stunden hinaus tätig wird, kein Vergütungsanspruch nach § 612 BGB gegen den Maßnahmebetrieb. Die Tätigkeit erfolgt auch dann im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zur Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsvertragliche Beziehungen zum Maßnahmebetrieb entstehen nicht.
Rechtsgebiete:	SGB II, BGB
Vorschriften:	SGB II § 16 Abs. 1, SGB II § 19, BGB § 612,
Stichworte:	Vergütungsanspruch, Eingliederungsleistung, Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmebetrieb, Arbeitsverhältnis, Praxiserprobung,
Verfahrensgang:	ArbG Fulda 3 Ca 260/05 vom 13.03.2006

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Urteil vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 12 Sa 772/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.