HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 164/05

Urteil vom 01.06.2006


Leitsatz:1. Ein Ladungsmangel (fehlender Tagesordnungspunkt) kann auch durch Zustimmung aller betriebsanwesenden Betriebsratsmitglieder zur entsprechenden Ergänzung der Tagesordnung nicht geheilt werden.

2. Ein durch verfahrenswidrige nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung zustande gekommener Beschluss über die Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern kann nicht rechtswirksam durch einen genehmigenden Beschluss nach Abschluss der Einigungsstelle geheilt werden.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 22 BetrVG, § 33 BetrVG, § 76 a BetrVG
Stichworte:Einigungsstelle, Beisitzer, Honorar, Betriebsratsbeschluss, Tagesordnung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 5 BV 26/04 vom 10.08.2005

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

36 + Sechs =




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1743/05 vom 01.06.2006

Eine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Versetzung und Umgruppierung ist unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der diesbezügliche Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 BetrVG rechtskräftig zurückgewiesen worden ist und damit feststeht, dass der Arbeitgeber die beabsichtigten Maßnahmen nicht mehr umsetzen kann.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 81/06 vom 23.05.2006

Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der Berechnung der Betriebsratsgröße mitberücksichtigt worden sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1695/03 vom 19.05.2006

Nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgreiche Klage der ZVK aus dem Bereich Durchbruch / Abbruch; Aufgabe der Rechtsprechung der Kammer 10 zur Beweisbarkeit von Durchbruch-/Abbrucharbeiten.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.