JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Urteil vom 01.06.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 1743/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Sa 1743/05

Urteil vom 01.06.2006

Leitsatz:	Eine Änderungskündigung mit dem Ziel einer Versetzung und Umgruppierung ist unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der diesbezügliche Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 BetrVG rechtskräftig zurückgewiesen worden ist und damit feststeht, dass der Arbeitgeber die beabsichtigten Maßnahmen nicht mehr umsetzen kann.
Rechtsgebiete:	KSchG, BetrVG
Vorschriften:	KSchG § 2, BetrVG § 99,
Stichworte:	Änderungskündigung, Versetzung, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung, Zustimmungsersetzungsantrag,
Verfahrensgang:	ArbG Wiesbaden 6 Ca 14/04 vom 07.09.2005

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