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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 01.03.2006, Aktenzeichen: 8 Sa 788/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 788/05

Urteil vom 01.03.2006


Leitsatz:1) Der Anspruch auf Vergütung für die Zeit einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied dafür freigestellt hat oder zur Freistellung verurteilt wurde.

2) Die Einigungsstelle nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG kann und braucht nicht zur Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Schulung angerufen werden.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 37 BetrVG
Stichworte:Betriebsratsmitglied, Betriebsrat, Schulung, Vergütung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 7 Ca 9669/03 vom 10.11.2004

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