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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 01.03.2006, Aktenzeichen: 8 Sa 788/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 788/05

Urteil vom 01.03.2006


Leitsatz:1) Der Anspruch auf Vergütung für die Zeit einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied dafür freigestellt hat oder zur Freistellung verurteilt wurde.

2) Die Einigungsstelle nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG kann und braucht nicht zur Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Schulung angerufen werden.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 37 BetrVG
Stichworte:Betriebsratsmitglied, Betriebsrat, Schulung, Vergütung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 7 Ca 9669/03 vom 10.11.2004

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Zu einer Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG reicht es aus, wenn der zur Berufungsrücknahme entschlossene Berufungskläger telefonisch versucht, den Berufungsbeklagten zu einem Verzicht auf die Kostenerstattung zu bewegen. (Rechtsbeschwerde zugelassen).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 788/05 vom 01.03.2006

1) Der Anspruch auf Vergütung für die Zeit einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied dafür freigestellt hat oder zur Freistellung verurteilt wurde.

2) Die Einigungsstelle nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG kann und braucht nicht zur Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Schulung angerufen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1035/05 vom 01.03.2006

1. Die Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist eine Klage auf künftige Leisutng gemäß § 258 ZPO.

2. Wird ein Arbeitgeber auf Beschäftigung in Anspruch genommen, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Arbeitnehmer beschäftigt.

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