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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 01.03.2006, Aktenzeichen: 8 Sa 1035/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Sa 1035/05

Urteil vom 01.03.2006


Leitsatz:1. Die Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist eine Klage auf künftige Leisutng gemäß § 258 ZPO.

2. Wird ein Arbeitgeber auf Beschäftigung in Anspruch genommen, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Arbeitnehmer beschäftigt.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 611 BGB, § 258 ZPO
Stichworte:Beschäftigungsanspruch, Beweislast
Verfahrensgang:ArbG Offenbach 4 Ca 355/04 vom 11.05.2005

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2) Die Einigungsstelle nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG kann und braucht nicht zur Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Schulung angerufen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1035/05 vom 01.03.2006

1. Die Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist eine Klage auf künftige Leisutng gemäß § 258 ZPO.

2. Wird ein Arbeitgeber auf Beschäftigung in Anspruch genommen, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Arbeitnehmer beschäftigt.

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