JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 9 TaBV 16/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 16/06

Beschluss vom 31.08.2006

Leitsatz:	Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages der Frist (hier: 12 Uhr mittags) zu begrenzen. Ob eine Begrenzung auf das Arbeitsende der überwiegenden Zahl der Mitarbeiter rechtswirksam ist, konnte offenbleiben, da maßgebliche Teile der Belegschaft in 24-Stunden-Wechselschicht arbeiteten.
Rechtsgebiete:	BetrVG, WO, BGB
Vorschriften:	BetrVG § 19, WO § 6 I, WO § 41, BGB § 187 I, BGB § 188 I,
Stichworte:	Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlvorschlag, Frist,
Verfahrensgang:	ArbG Offenbach 1 BV 13/05 vom 23.01.2006

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 31.08.2006, Aktenzeichen: 9 TaBV 16/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.