JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 30.03.2006, Aktenzeichen: 9/4 TaBV 209/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9/4 TaBV 209/05

Beschluss vom 30.03.2006

Leitsatz:	Leitsatz: Ist das Ersatzmitglied des Betriebsrats infolge langandauernder Erkrankung selbst verhindert, das Vertretungsamt wahrzunehmen, tritt es nicht in den Betriebsrat ein und erlangt nicht den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Das nächstberufene Ersatzmitglied wird unmittelbarer Vertreter des Betriebsratsmitglieds und nicht des verhinderten Ersatzmitglieds.
Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG, KSchG
Vorschriften:	BGB § 626, BetrVG § 25 I, BetrVG § 103, KSchG § 15 I,
Stichworte:	Ersatzmitglied, Zustimmungsersetzung, Verhinderung, besonderer Kündigungsschutz,
Verfahrensgang:	ArbG Bad Hersfeld 1 BV 9/05 vom 06.10.2005

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