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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 28.08.2003, Aktenzeichen: 9 TaBV 47/03 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 47/03

Beschluss vom 28.08.2003


Leitsatz:Die Entsendung eines nur vorübergehend in den Betriebsrat nachgerückten Ersatzmitglieds als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat ist nicht zulässig.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 BetrVG
Schlagworte:Betriebsrat, Ersatzmitglied, Entsendung
Stichworte:Gesamtbetriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 9 BV 409/02 vom 04.12.2002

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 47/03 vom 28.08.2003

Die Entsendung eines nur vorübergehend in den Betriebsrat nachgerückten Ersatzmitglieds als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat ist nicht zulässig.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 Ta BV 40/03 vom 28.08.2003

Der betriebsfremde, aber Unternehmensangehörige Beisitzer einer Einigungsstelle auf Betriebsebene hat nach § 76 a Abs. 2 BetrVG einen Vergütungsanspruch.

Auf das konkrete Bestreiten des Arbeitgebers hin hat der den Vergütungsanpruch geltend machende Beisitzer im Beschlussverfahren Einzelheiten zum ordnungsgemäßen Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses über seine Bestellung vorzutragen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1888/02 vom 18.08.2003

1. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge erstreckt sich seit der Bekanntmachung vom 17.01.2000 (BAnz Nr. 20 v. 29.01.2000) nicht auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die in der Bundesrepublik Deutschland Fertigbauarbeiten durchführen. Derartige Arbeitgeber sind hinsichtlich ihrer aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer nicht zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet.

2. Fertigbauarbeiten iSd vorgenannten Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bautarifverträge liegen vor, wenn serienmäßig hergestellte vorgefertigte Einzelelemente aus Stahl (Stützen, Wand- und Deckenplatten) an der jeweiligen Baustelle durch Verschrauben und Verschweißen zu kompletten Lagerhallen zusammengefügt werden.
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