JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 28.08.2003, Aktenzeichen: 9 Ta BV 40/03

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Ta BV 40/03

Beschluss vom 28.08.2003

Leitsatz:	Der betriebsfremde, aber Unternehmensangehörige Beisitzer einer Einigungsstelle auf Betriebsebene hat nach § 76 a Abs. 2 BetrVG einen Vergütungsanspruch. Auf das konkrete Bestreiten des Arbeitgebers hin hat der den Vergütungsanpruch geltend machende Beisitzer im Beschlussverfahren Einzelheiten zum ordnungsgemäßen Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses über seine Bestellung vorzutragen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 76 a Abs. 2, BetrVG § 76 a Abs. 3, BetrVG § 33 Abs. 1,
Stichworte:	Einigungsstelle, Beisitzer, Vergütung,
Verfahrensgang:	ArbG Offenbach am Main 6 BV 7/01 vom 18.11.2002

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