JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 28.05.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 211/08

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 211/08

Beschluss vom 28.05.2008

Leitsatz:	Die Einigungsgebühr entsteht nur, wenn die Einigung in dem zu erledigenden Rechtsstreit erfolgt. Sie entsteht insbesondere nicht in dem zu erledigenden Rechtsstreit, wenn dieser durch eine in einem anderen Rechtsstreit vergleichsweise vereinbarte Rechtsmittelrücknahme beendet wird und diese daraufhin vereinbarungsgemäß erklärt wird.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 1000, RVG VV Nr. 1003,
Stichworte:	Kostenfestsetzung, Einigungsgebühr, Rechtsmittelrücknahme,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main, 20 Ca 8754/06 vom 14.04.2008

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