JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 27.06.2007, Aktenzeichen: 4 TaBVGa 137/07

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBVGa 137/07

Beschluss vom 27.06.2007

Leitsatz:	Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, vor der Durchführung des Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 111, 112 BetrVG eine Betriebsänderung durchzuführen. Der Betriebsrat kann - ggf. mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung - vom Arbeitgeber die Unterlassung der Durchführung der Betriebsänderung vor Abschluss des Verfahrens verlangen. Eine einstweilige Unterlassungsverfügung ist regelmäßig nur zeitlich befristet zu erlassen. Die Dauer der Frist ist an dem Zeitraum zu orientieren, der bei konstruktiver Verhandlungsführung für den Abschluss des Beteiligungsverfahrens einschließlich einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich erforderlich sein wird (Bestätigung der bisherigen Kammerrechtsprechung).
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 111, BetrVG § 112, ZPO § 935, ZPO § 940,
Stichworte:	Betriebsänderung, Interessenausgleich, Unterlassung, einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 19 BVGa 644/07 vom 21.06.2007

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