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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 Ta 92/07

Beschluss vom 25.06.2007

Leitsatz:	1. Da die Zwangsgeldfestsetzung zur Aufhebung einer personellen Maßnahme eine Sonderform der Vollstreckung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist, gelten die allgemeinen Grundsätze von § 888 ZPO ergänzend. 2. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist die Festsetzung von Zwangsgeldern "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" mangels Bestimmtheit nicht zulässig. Auch bei mehreren Verletzungsverhandlungen ist ein einheitlicher Betrag festzusetzen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO
Vorschriften:	BetrVG § 101, ZPO § 888,
Stichworte:	Versetzung, Aufhebung, Vollstreckung,
Verfahrensgang:	ArbG Offenbach 5 BV 14/04 vom 20.02.2007

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