JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 25.05.2005, Aktenzeichen: 9 TaBVGa 82/05

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBVGa 82/05

Beschluss vom 25.05.2005

Leitsatz:	Kein Eingriff in laufende Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung im Rahmen des Schwellenwertes von 20 / 21 wahlberechtigten Arbeitnehmern, weil fehlende Wahlberechtigung wegen Eigenschaft einer Mitarbeiterin als leitende Angestellte oder freie Mitarbeiterin nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte.
Rechtsgebiete:	ZPO, BetrVG, BGB, ArbGG
Vorschriften:	ZPO § 935, ZPO § 940, BetrVG § 5 III, BetrVG § 8, BetrVG § 9, BGB § 611, ArbGG § 85 II,
Stichworte:	Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Abbruch,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 15 BVGa 702/05 vom 24.05.2005
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 25.05.2005, Aktenzeichen: 9 TaBVGa 82/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.