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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 22.11.2005, Aktenzeichen: 4 TaBV 165/05 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 165/05

Beschluss vom 22.11.2005


Leitsatz:1. Die Wahl eines Betriebsrats für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb ist nichtig.

2. Das BetrVG lässt die Wahl eines Betriebsrats ausschließlich zum Zweck der Ausübung eines Restmandates nicht zu.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 19 BetrVG, § 21 b BetrVG

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 165/05 vom 22.11.2005

1. Die Wahl eines Betriebsrats für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb ist nichtig.

2. Das BetrVG lässt die Wahl eines Betriebsrats ausschließlich zum Zweck der Ausübung eines Restmandates nicht zu.

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1. Schließt der stellvertretende Leiter einer Schule im Namen der Schule mit Reinigungspersonal einen Arbeitsvertrag ab, ist Vertragspartner der Arbeitnehmer nicht der Kreis als Rechtsträger der Schule. Vielmehr ist § 179 BGB analog anzuwenden.
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3. Die Vertretungsregel des § 45 Abs. 2 HKO steht der Begründung einer Anscheinsvollmacht zu Lasten des Landkreises entgegen.

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