HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 165/05

Beschluss vom 22.11.2005


Leitsatz:1. Die Wahl eines Betriebsrats für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb ist nichtig.

2. Das BetrVG lässt die Wahl eines Betriebsrats ausschließlich zum Zweck der Ausübung eines Restmandates nicht zu.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 1 BetrVG, § 9 BetrVG, § 19 BetrVG, § 21 b BetrVG

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