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HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 165/05

Beschluss vom 22.11.2005

Leitsatz:	1. Die Wahl eines Betriebsrats für einen eindeutig nicht betriebsratsfähigen Betrieb ist nichtig. 2. Das BetrVG lässt die Wahl eines Betriebsrats ausschließlich zum Zweck der Ausübung eines Restmandates nicht zu.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 1, BetrVG § 9, BetrVG § 19, BetrVG § 21 b,

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