HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 400/07

Beschluss vom 22.10.2007


Leitsatz:Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr.

Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 VI ZPO festgestellt wird.
Rechtsgebiete:VV-RVG
Vorschriften:§ VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 S. 1
Stichworte:Kostenfestsetzung, Vergleich, Terminsgebühr
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 22 Ca 2855/06 vom 27.07.2007

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