JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 22.04.2009, Aktenzeichen: 13 Ta 134/09

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 134/09

Beschluss vom 22.04.2009

Leitsatz:	Auch für ein Telefongespräch von Prozessbevollmächtigten untereinander zum Zwecke der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits erwächst eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG. Dies ist bereits der Fall, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses zur Diskussion stellt und der andere Prozessbevollmächtigte um entsprechende schriftliche Vorschläge bittet.
Rechtsgebiete:	RVG VV
Vorschriften:	RVG VV Nr. 3202, RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3,
Stichworte:	Terminsgebühr, Telefonat, Vergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Kassel

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