JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 22.03.2007, Aktenzeichen: 8 Ta 619/06

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 8 Ta 619/06

Beschluss vom 22.03.2007

Leitsatz:	Ein nach § 115 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines minderjährigen Kindes gegen seine Eltern besteht nur für Rechtsstreitigkeiten, die persönliche oder lebenswichtige Angelegenheiten des Kindes betreffen (BAG vom 12.12.1966 - AP Nr. 1 zu § 110 ZPO). Klagen gegen eine Abmahnung oder auf Restlohn gehören nicht dazu.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114, ZPO § 115 Abs. 3,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Unterhaltspflicht, Eltern, lebenswichtige Angelegenheiten, Prozesskostenvorschuss,
Verfahrensgang:	ArbG Frankfurt am Main 14 Ca 5605/06 vom 30.11.2006

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 22.03.2007, Aktenzeichen: 8 Ta 619/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.