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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 21.08.2006, Aktenzeichen: 13 Ta 309/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 309/06

Beschluss vom 21.08.2006


Leitsatz:1) Auch in Ansehung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann der Beklagte keine Kostenerstattung vom Kläger verlangen, wenn sich die Parteien vergleichsweise auf die gegenseitige Aufhebung der Kosten geeinigt haben.

2) Antragsberechtigt ist im Kostenerstattungsverfahren nur die aus dem Vollstreckungstitel berechtigte Partei, nicht aber Dritte, z. B. Prozessbevollmächtigte aus abgetretenem Recht.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ ZPO, § 12a Abs. 1 ArbGG
Stichworte:Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Vergleich, Abtretung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 5 Ca 1596/05 vom 03.05.2006

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 309/06 vom 21.08.2006

1) Auch in Ansehung von § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann der Beklagte keine Kostenerstattung vom Kläger verlangen, wenn sich die Parteien vergleichsweise auf die gegenseitige Aufhebung der Kosten geeinigt haben.

2) Antragsberechtigt ist im Kostenerstattungsverfahren nur die aus dem Vollstreckungstitel berechtigte Partei, nicht aber Dritte, z. B. Prozessbevollmächtigte aus abgetretenem Recht.

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