Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 322/08 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 322/08

Beschluss vom 19.11.2008


Leitsatz:Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen.

Dies gilt nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" geschlossen haben. Bloßes Schweigen auf eine entsprechende Bitte des Rechtsmittelführers reicht dazu nicht.
Rechtsgebiete:ZPO, RVG VV
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § RVG VV Nr. 3200, § RVG VV Nr. 3201
Stichworte:Kostenfestsetzung, Stillhalteabkommen, Rechtsmittel, Fristwahrung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt, 11 Ca 111/07 vom 12.06.2008

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 322/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8/3 Sa 1077/08 vom 19.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 722/08 vom 19.11.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 298/07 vom 18.11.2008

Die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind befugt, vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine einen Rechtsmittelverzicht vorsehende Unterwerfungsvereinbarung unter den Beschluss des Arbeitsgerichts zu treffen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.