JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 322/08

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 322/08

Beschluss vom 19.11.2008

Leitsatz:	Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen. Dies gilt nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" geschlossen haben. Bloßes Schweigen auf eine entsprechende Bitte des Rechtsmittelführers reicht dazu nicht.
Rechtsgebiete:	ZPO, RVG VV
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1, RVG VV Nr. 3200, RVG VV Nr. 3201,
Stichworte:	Kostenfestsetzung, Stillhalteabkommen, Rechtsmittel, Fristwahrung,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt, 11 Ca 111/07 vom 12.06.2008

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