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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 322/08 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 322/08

Beschluss vom 19.11.2008


Leitsatz:Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen.

Dies gilt nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" geschlossen haben. Bloßes Schweigen auf eine entsprechende Bitte des Rechtsmittelführers reicht dazu nicht.
Rechtsgebiete:ZPO, RVG VV
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § RVG VV Nr. 3200, § RVG VV Nr. 3201
Stichworte:Kostenfestsetzung, Stillhalteabkommen, Rechtsmittel, Fristwahrung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt, 11 Ca 111/07 vom 12.06.2008

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 322/08 vom 19.11.2008

Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen.

Dies gilt nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" geschlossen haben. Bloßes Schweigen auf eine entsprechende Bitte des Rechtsmittelführers reicht dazu nicht.

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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