Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileHESSISCHES-LAGBeschluss vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 322/08 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 13 Ta 322/08

Beschluss vom 19.11.2008


Leitsatz:Auch bei einem zunächst nur "fristwahrend" eingelegten Rechtsmittel darf der Rechtsmittelgegner sofort einen Anwalt zu seiner Vertretung beauftragen, ohne gegen die Grundsätze des § 91 ZPO zu verstoßen.

Dies gilt nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" geschlossen haben. Bloßes Schweigen auf eine entsprechende Bitte des Rechtsmittelführers reicht dazu nicht.
Rechtsgebiete:ZPO, RVG VV
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § RVG VV Nr. 3200, § RVG VV Nr. 3201
Stichworte:Kostenfestsetzung, Stillhalteabkommen, Rechtsmittel, Fristwahrung
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt, 11 Ca 111/07 vom 12.06.2008

Volltext

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 19.11.2008, Aktenzeichen: 13 Ta 322/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

HESSISCHES-LAG - 19.11.2008, 13 Ta 322/08 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum