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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 4/9 TaBV 56/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4/9 TaBV 56/06

Beschluss vom 19.09.2006


Leitsatz:1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europarechtliche Vorgaben noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen des fliegenden Personals in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation gegenüber dem gesetzlichen Betriebsverfassungsrecht sind durch verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG auszugleichen.
Rechtsgebiete:EG, Richtlinie 2002/14/EG, BetrVG, TV PV DLH, GG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ EG Art. 136 ff., § Richtlinie 2002/14/EG, § BetrVG 117 Abs. 2, § TV PV DLH, § GG Art. 3 Abs. 1, § 256 ZPO, § 89 ArbGG
Stichworte:Bereichsausnahme, Fliegendes Personal, Luftverkehrsgesellschaften
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 8/2 BV 776/05 vom 21.03.2006

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HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4/9 TaBV 56/06 vom 19.09.2006

1. Die Bereichsausnahme von § 117 Abs. 2 BetrVG und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Tarifverträge über die Repräsentation des fliegenden Personals von Luftverkehrsgesellschaften verstoßen für sich weder gegen europarechtliche Vorgaben noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligungen des fliegenden Personals in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Repräsentation gegenüber dem gesetzlichen Betriebsverfassungsrecht sind durch verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG auszugleichen.

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