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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 4 TaBV 147/07 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 147/07

Beschluss vom 19.02.2008


Leitsatz:Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten maßgeblich, nicht aber den Betriebsratsmitgliedern selbst obliegende originäre Betriebsratsarbeit.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 40 BetrVG, § 99 BetrVG
Stichworte:Eingruppierung, Bürokraft, Betriebsrat
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main, 19 BV 770/06 vom 03.05.2007

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBVGa 21/08 vom 19.02.2008

Eine die §§ 15 KSchG, 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG verletzende Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einem Betriebsratsmitglied bewirkt eine Störung der Tätigkeit des Betriebsrats. Dem Betriebsrat kann gegenüber einer solchen Maßnahme des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zustehen, den er bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen mir einer einstweiligen Verfügung geltend machen kann.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 895/07 vom 18.02.2008

Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1426/07 vom 18.02.2008

1. Macht ein baugewerblicher Arbeitgeber gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) Urlaubs- und Lohnausgleichserstattungsansprüche geltend und überweist die ULAK diese Beträge auf das von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) geführte Beitragskonto zum Ausgleich von Beitragsschulden des Arbeitgebers, wird der baugewerbliche Arbeitgeber in dieser Höhe von seinen zu diesem Zeitpunkt fälligen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialkassenbeträgen befreit, wenn er zum Zeitpunkt der Überweisung sämtlichen fälligen Beitragsmeldeverpflichtungen nachgekommen ist.

2. Stellt sich später heraus, dass Urlaubs- und Lohnausgleichsersattungsansprüche des Arbeitgebers teilweise nicht bestanden haben (hier: ein Arbeitnehmer war kein gewerblicher Arbeitnehmer sondern Angestellter), so kann die ULAK vom Arbeitgeber nach § 812 BGB Zahlung des insoweit auf das Beitragskonto überwiesenen Betrages verlangen.
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