HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 134/05

Beschluss vom 18.10.2005


Leitsatz:Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt es darauf an, ob die Auswirkungen der Betriebsänderung, die Gegenstand des Interessenausgleichs sein sollen, mehrere Betriebe des Unternehmens erfassen und auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept beruhen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Einzelbetriebsrat auch dann offensichtlich unzuständig im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wenn personelle Maßnahmen aufgrund der Betriebsänderung nur in einem Betrieb anfallen.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 50 BetrVG, § 76 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 98 ArbGG
Stichworte:Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan, Einigungsstelle, Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt am Main 22 BV 826/05 vom 31.08.2005

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