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JuraForum.deUrteileHessisches LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 18.01.2007, Aktenzeichen: 5 TaBV 31/06 

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 5 TaBV 31/06

Beschluss vom 18.01.2007


Leitsatz:Enthält eine Ethikrichtlinie eine verbindliche Verpflichtung, Verstöße anderer Mitarbeiter gegen dieses Regelwerk zu melden ("Whistleblower-Klausel"), so ist sie regelmäßig insgesamt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, unabhängig davon, ob die in der Richtlinie aufgeführten Pflichten des Ordnungsverhalten oder das Arbeitsverhalten betreffen oder nur gesetzlich bestehenden Verpflichtungen wiederholen.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Stichworte:Verhaltenskodex, Ethikrichtlinie, Meldepflicht, Whistleblower
Verfahrensgang:ArbG Offenbach 3 BV 44/04 vom 24.11.2005

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