JuraForum.de > Urteile > HESSISCHES-LAG > Beschluss vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 59/07

HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 59/07

Beschluss vom 17.04.2007

Leitsatz:	Zur Erfüllung der innerbetrieblichen Verhandlungs- und Beratungspflichten genügt es, wenn der Betriebspartner, der die Bildung einer Einigungsstelle anstrebt, einen ernsthaften Verhandlungsversuch unternommen hat. Ein Dissens über den Umfang und die ausreichende Erfüllung der Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats steht der Bestellung einer Einigungsstelle über die Beratung eines Interessenausgleichs dann nicht entgegen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 111, BetrVG § 112, ArbGG § 98,
Stichworte:	Einigungsstelle, Interessenausgleich, Bestellung, Verhandlungsversuch, Betriebsrat, Mandat,
Verfahrensgang:	ArbG Darmstadt 1 BV 4/07 vom 21.02.2007

Um den Volltext vom HESSISCHES-LAG – Beschluss vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 4 TaBV 59/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.